Gesellschaften
Ab dem 1. Juli 2009 sind die Änderungen ins Zivilgesetzbuch die Russische Föderation und das Gesetz über die GmbH in Kraft getreten. Die Satzungen der Gesellschaften, die früher als dieses Datum gegründet sind, musste in die Übereinstimmung mit den neuen Gesetzforderungen nicht später am 1. Januar 2010 bringen.
Jetzt ist diese Frist aufgehoben. Die Satzungen werden in die Übereinstimmung bei ihrer ersten Veränderung gebracht.
Es lässt zu, die Agiotage zu verringern, die mit der Änderungen der Satzungen verbunden ist, und schließt die Anwendung der Sanktionen zur GmbH aus, die es bis zum 2010 nicht gemacht haben.
Das Bundesgesetz tritt ab dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Es ist in „die Russische Zeitung“, N 246, 22.12.2009 offiziell veröffentlicht.
s. Info: neue Änderungen im GmbH-Gesetz
Die Staatsgebühre für Eintragung ins Staatsregister von juristischen Personen sind erhöht. Jetzt für Ersteintragung bei der Gründung beträgt 4000 Rubel und für Eintragung von Änderungen: 800 Rubel.
Akkreditierung von Repräsentanzen und Filialen
Die Staatsgebühre für Akkredietierung der Zweigniederlasungen in Russland und für Visaeinladungen sind erhöht.
Akkreditierung der Zweigniederlasung bis 5 Jahre: 120000 Rubel
Mehrfachiges Visa: 1000 Rubel
Arbeitserlaubnis
Ausländiche Generaldirektoren der russischen Firmen sind für 2010 von der Erhaltung einer Arbeitsquote befreit.
Die Beantragung für Arbeitsquoten für 2011 ist eröffnet. Die Anträge sollen an das Moskauer Zentrum des Arbeitswechsel geschickt. Die weitere Information an www.migrakvota.gov.ru
Besteuerung
Die einheitliche Sozialsteuer sind aufgehoben.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Zahlungen von der Summe des Gehaltes des Mitarbeiters ins Budget jedes Fonds abgesondert zu bezahlen: ins Medizinversichrungsfond: 3.1 %, das Rentenfond: 20 % und das Sozialversicherungsfond: 2,9 %
Ab dem 6. Januar 2012 sind „die Antimonopoländerungen“ in das Föderale Gesetz „Über den Wettbewerbsschutz“ in Kraft getreten, einschließlich:
– Es ist solcher Begriff wie „die Person bestimmt, die das Objekt der Wirtschaftskonzentration ist“;
– Es sind die Regeln der Anerkennung der Preise Kartel hoch (präzisiert es sind die Bedingungen bestimmt, bei denen die Preise für die Waren von diesem nicht eingestehen);
– Es ist die Ordnung der Betrachtung mit dem Antimonopolorgan der Klagen über den Verstoß des Verfahrens der Versteigerung und etwa den Schluss der Verträge bestimmt;
– Es ist die Möglichkeit der Richtung dem wirtschaftenden Subjekt der Warnung über die Unzulässigkeit der Vollziehung der Handlungen vorgesehen, die den Verstoß der Antimonopolgesetzgebung veranlassen können;
– Es sind die Normen, die die Kriterien der Anerkennung die Handlungen der wirtschaftenden Subjekte vereinbarten und bringenden zu Beschränkung der Konkurrenz vorsehen, sowie der Gründung der Anerkennung der Gesamtheit der Personen – die Gruppe der Personen zu Zwecken der Angabe korrigiert. Es ist die Reihe der Fälle bestimmt, bei denen zulässig die die Konkurrenz beschränkenden Abkommen über die gemeinsame Tätigkeit sind;
– Es sind die Bedingungen präzisiert, bei denen sich die Bildung und die Reorganisation der wirtschaftenden Subjekte vom vorläufigen Einverständnis des Antimonopolorganes verwirklichen;
– Es sind die zusätzlichen Forderungen zum Bestand und dem Inhalt der Dokumente, die dem Antrag beigefügt werden (der Mitteilung) über die Verwirklichung der Geschäfte, anderer Handlungen eingeführt, die der staatlichen Kontrolle unterliegen;
– Es sind die Gründungen für die Revision der Lösung (die Anordnung) hinsichtlich des Verstoßes der Antimonopolgesetzgebung nach den neuen oder sich wieder öffnenden Umständen bestimmt.
Die abgesonderten Veränderungen sind auch zu anderen Bundesgesetzen „Über die natürlichen Monopole“ (insbesondere sind auf den Tätigkeitsbereich der Subjekte der natürlichen Monopole die Wasserversorgung und die Abwasserableitung unter Ausnutzung der Systeme der kommunalen Infrastruktur gebracht), „Über die Elektroenergetik“ (es ist der Begriff der Manipulation von den Preisen für die Märkte der elektrischen Energie bestimmt), sowie in andere Gesetzgebungsakte beigetragen.